Sonstiges
Steuer-Skandale
2006: So verpulvern sie unser Geld
Bis
zu 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen, so schätzt der
Bund der Steuerzahler, wurden im Jahr 2006 bislang für unsinnige
Projekte verschwendet. Das Schwarzbuch listet die schlimmsten
Fälle auf.
Es sind nicht immer gleich Millionen, die durch falsche Prognosen,
Fehlplanungen, unvorhergesehene Ereignisse oder schlicht Schludrigkeit
verpulvert werden. So wurde etwa die Umbenennung des Bundesministeriums für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft in Bundesministerium für
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf Wunsch des CSU-Ministers
betrieben. Grund: Man wollte sich nach der Wahl 2005 von der grünen
Amtsvorgängerin abheben. Kostenpunkt für den Steuerzahler: 15.000 Euro.
Die Beträge summieren sich, so dass am Ende geschätzte 30 Milliarden Euro
zusammenkommen, die die Staatsdiener für unsinnige oder undurchführbare
Projekte quasi aus dem Fenster werfen.
Da die Politiker, die sich der Steuerverschwendung schuldig gemacht haben,
nicht persönlich für die entstehenden Schäden haftbar gemacht werden können,
fordert der Bund der Steuerzahler, den Straftatbestand der Amtsuntreue
einzuführen.
Brücke ohne Anbindung
Die Brettachtalbrücke in
Neuenstadt bei Heilbronn wurde im Sommer letzten Jahres fertiggestellt.
Benutzt
werden kann sie jedoch nicht, da es voraussichtlich noch bis Ende 2007 dauern
wird, bis es eine Anbindungsstraße gibt.
Interessant auch die Begründung für
die Verzögerung: Die zuständige Behörde habe wegen dringenderer Projekte keine
Zeit für die Fertigstellung des Brettachtal-Vohabens gehabt.
Schmutzige
Gehwegplatten
In Hamburg sollte die Flaniermeile
„Jungfernstieg“ neu gestaltet und aufgehübscht werden, unter anderem mit dem
Ziel, dort auch Volksfeste abhalten zu können. Die Stadt Hamburg war bereit,
vier Millionen Euro beizusteuern. Die restlichen elf Millionen sollten durch
Spenden aufgebracht werden. Nach Abschluss der Arbeiten stellte sich heraus,
dass das 550.000 Euro teure helle Pflaster der Marke Jungfernstieg viel zu
schmutzempfindlich ist. Eis, Saft, heiße Speisen, das Laub der Silberlinden und
natürlich Kaugummis hinterlassen hässliche Flecken. Allein die Reinigung der
Platten vom Kaugummi kostet jedes Mal bis zu 40.000 Euro.
Mickerige
Spenden bei Sportgala
Eine Sportgala zugunsten des
UNICEF-Kinderhilfswerks in Südafrika, organisiert von der hessischen
Landesregierung wurde ebenfalls zum Flop für den Steuerzahler. Vergleichsweise
läppische 20.000 Euro an Spenden kamen dabei zusammen. Nicht gerade ergiebig im
Vergleich zu den 180.000 Euro, die die Ausrichtung der Gala die Stadt
Wiesbaden, die landeseigene Hessen-Agentur und die Lotto-Treuhandgesellschaft
gekostet hat.
Den Kindern in Südafrika wären mehr geholfen gewesen, hätte man
ihnen statt der Spenden gleich die Kosten für die Ausrichtung der Gala zukommen
lassen.
"Überdimensinale"
Straßenbahn
Teil des Kasseler
„Regiotram-Projektes“ war auch die Anschaffung neuer Straßenbahnen. Dabei wurde
jedoch nicht mitbedacht, dass die bisherigen Bahnen 25 Zentimeter schmaler
sind. Um das sichere Aneinandervorbeifahren der neuen Bahnen zu gewährleisten,
mussten etliche Straßen neu gestaltet, Bürgersteige zurückverlegt und Gleise
weiter auseinandergelegt werden. Die endgültige Summe für die Umbaumaßnahmen
steht noch nicht fest, dürfte sich aber auf etliche hunderttausend Euro
belaufen.
Gefändete
Landeszentralkasse
Das Umweltministerium
Mecklenburg-Vorpommern beauftragte einen bekannten Naturdokumentarfilmer damit,
das Jahrhunderthochwasser der Elbe aus dem Hubschrauber zu dokumentieren und
aus dem Material einen Film zu schneiden. Für die gesamte Arbeit berechnete er
18.297 Euro. Obwohl die Ministerialbeamten den fertigen Film zuerst abnahmen,
weigerten sie sich später, die vertraglich vereinbarte Summe zu zahlen, da das
Material ihrer Auffassung nach nicht die nötige Qualität besitze und sich
außerdem auch nicht vervielfältigen lasse. Den darauf folgenden Rechtsstreit
verlor das Umweltministerium. Trotzdem weigerte es sich zu zahlen, bis die
Landeskonten gesperrt und die Landeszentralkasse gepfändet wurde.
Grundsteuernachzahlung
Die kleine Gemeinde Clenze im
Landkreis Lüchow-Dannenberg verschickte kürzlich einen Grundsteuerbescheid über
sage und schreibe 30 Cent. Da der Hebesatz angehoben worden war, musste der
Besitzer von 5,71 Hektar Wald den genannten Betrag nachzahlen. Bedenkt man
jedoch, dass jeder Steuerbescheid die Verwaltung durchschnittlich sieben Euro
kostet, verliert das Argument des Bürgermeisters von Clenze, Kleinvieh mache
auch Mist, seine Stichhaltigkeit. Der Waldbesitzer muss also weiterhin zweimal
jährlich 1,22 Euro an die Steuerkasse überweisen, obwohl es für ihn selbst und
auch für die Gemeinde günstiger wäre, die Minibeträge für ein paar Jahre im
Voraus zu zahlen. Dies sei aber aus buchhalterischen Gründen nicht möglich.
Unibibliothek
mit Dach-Fehlerkonstruktion
Die Magdeburger Otto-von
Guericke-Universität erhielt 2003 eine neue Bibliothek, deren Dach jedoch
fehlkonstruiert ist. Im Sommer ist die Bibliothek zu heiß, im Winter zu kalt
und außerdem regnet es hinein.
Da eine der Baufirmen mittlerweile pleite
gegangen ist, wird es schwer sein, Regressansprüche zu stellen.
Also wird der
Bund die etwa fünf Millionen Euro für die Dachsanierung aufbringen müssen.
Fehlerhaftes
Parkleitsystem
Im Schleswig-Holsteinischen
Itzehoe wurde bereits 1994 mit einem Parkleitsystem experimentiert. 20.000 Euro
wurden damals ausgegeben. 1998 wurde es durch ein funkgesteuertes, dynamisches
System ersetzt. Kostenpunkt diesmal: 284.000 Euro. Hinzu kamen jährliche
Betriebskosten in Höhe von etwa 18.000 Euro. Doch da auch dieses System nicht
richtig funktioniert, haben die Stadtoberen das Projekt kürzlich ganz
aufgegeben und sind – zehn Jahre und 500.000 Euro später – zu den guten alten
Hinweisschildern zurückgekehrt.
Kreisverkehr
mit zu geringem Durchmesser
Verkehrskreise sind, wenn sie denn
die richtigen Ausmaße haben, gute Alternativen zu traditionellen
Ampelkreuzungen. Beim Bau zweier Kreisel bei der Autobahnabfahrt Trappenkamp
hatten sich die Planer jedoch offenbar verschätzt. Für Lastwagen und
Sattelschlepper mit Überlänge waren sie zu klein geraten. Diese zerstörten die
Verkehrsinseln und Bordsteine. Die anschließende Verbreiterung um einen Meter
kostete den Steuerzahler 56.000 Euro.
Neues
Zuhause für Landgericht
Das Mühlhausener Landgericht hatte
1996 einen Bauantrag gestellt, um Gericht und Staatsanwaltschaft, die bis dahin
in verschiedenen Gebäuden untergebracht waren, zusammenzulegen. Obwohl zunächst
in den Haushalt von 2002 mit einem Kostenumfang von 23 Millionen eingeplant,
wurde der Bau wegen der schlechten Finanzhaushaltslage nicht realisiert. Dann gab
es Pläne, den Gerichtsstandort Mühlhausen ganz aufzulösen, wogegen sich der
Landkreis jedoch erfolgreich wehrte. Mittlerweile sind Gericht und
Staatsanwaltschaft wieder in Mietobjekten untergebracht. Die Kosten für die
Vorbereitung der Baumaßnahmen betrugen 3.240.609 Euro. Viel Geld, mit dem sich
für einige Zeit die jetzige Miete hätte bezahlen lassen.
Steuersünden
2005
Deutsche
Bibliothek in Warschau
Das Deutsche Historische Institut
in Warschau benötigte neue Räume für seine Bibliothek. Trotz Bedenken des
Bundesministeriums für Bildung und Forschung kaufte die Institutsleitung ein zu
kleines Objekt für sechs Millionen Euro. Nun muss das Gebäude unterkellert
werden, um zusätzlichen Raum zu schaffen. Das wird weitere 600.000 Euro
kosten.
Info-Broschüren
der Regierung
Viel Geld für sinnlose
Informationen - den Vorwurf muss sich die rot-grüne-Bundesregierung gefallen
lassen. Für eine sechsseitige Medienbeilage zum Thema "Agenda 2010 -
Deutschland bewegt sich" wurden 522.810 Euro ausgegeben.
Das gilt auch für den Geschäftsbericht der Bundesregierung 2003 / 2004. Für den
76-seitigen Bildband, gespickt mit vielen Slogans aber wenig Informationen,
musste der Steuerzahler insgesamt 284.000 Euro berappen
ICE
- Strecke Nürnberg - Ingolstadt - München
Bereits 1995 bahnte sich ein
finanzielle Fiasko für die ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München an. Zum
Ärger des Steuerzahlers ist dieses auch eingetreten. Aus den veranschlagten
Baukosten von damals 2,7 Milliarden DM sind inzwischen 3,6 Milliarden Euro
geworden.
Das Gelände war für das Bauvorhaben nicht geeignet - es mussten zahlreiche
Tunnel gebaut und Erdspalten aufgefüllt werden. Statt über Ingolstadt hätte die
Strecke auch über Augsburg führen können. Das hätte die Fahrzeit um 23 Minuten
erhöht, aber über eine Milliarde Euro Steuergelder gespart.
Flughäfen
in Mecklenburg-Vorpommern
Auch im Luftverkehr werden
Millionen in die Luft gepustet. Seit der Wiedervereinigung investierte das Land
Mecklenburg-Vorpommern fast 122 Millionen Euro in den Ausbau leer stehender
Militärflugplätze für den Passagierverkehr. Am tatsächlichen Fracht- und
Passagieraufkommen wurde schlichtweg vorbeigebaut. Der Flugplatz
Schwerin-Parchim beispielsweise wurde für 35 Millionen Euro modernisiert
- im letzten Jahr wurden 4.671 Fluggäste gezählt.
Parkplatz
in Berlin
Ein teures Grundstück leistet sich
die hessische Landesvertretung in Berlin. Sie kaufte dem Bund ein 4.200
Quadratmeter großes Grundstück ab. Kostenpunkt: 8,2 Millionen Euro plus
310.000 Euro Erwerbsnebenkosten. Bis geklärt ist, welchen Zweck das Grundstück
erfüllen soll, wird es zu einem Parkplatz umgebaut
Panne
bei der BfA
Technik-Pannen machen auch vor
Mammutbehörden nicht halt - diese Erfahrung musste die
Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) machen. Die Rentenbehörde hatte
bei einer Überprüfung von Kontoverbindungen mit Probleme zu kämpfen. Darauf
bekamen 24.899 freiwillig Versicherte ein Schreiben, dass ihre Bankverbindung
nicht mehr gültig sei. Das erwies sich als falsch. Also verschickte die BfA
erneut 24.899 Schreiben um den Vorfall aufzuklären. Diese Panne kosteste rund 30.000
Euro.
Neues
Logo für die Bundesagentur für Arbeit
Als moderner Dienstleister möchte
sich die Bundesagentur für Arbeit darstellen. Das verstaubte Arbeitsamt-Image
sollte der Vergangenheit angehören - folglich musste ein neues Logo her. Allein
100.000 Euro investierte die Bundesagentur in den Entwurf und Broschüren
mit dem neuen Logo. Dazu kamen weitere 358.000 Euro für neue
Dienstsiegel, Stempel und Amtsschilder.
Der Steuerzahler staunte nicht schlecht. Abgesehen von der Farbgebung
unterscheidet sich das neue Logo kaum von dem alten.
German
TV
Mit dem Bezahlsender "German
TV" wollte der Bund weltweit über Ereignisse in Deutschland berichten.
Seit Anfang 2002 verschlang das Projekt mehr als 20 Millionen Euro. Bei
70.000 Abonnenten hätte sich die Sache gerechnet - im Herbst vergangenen Jahres
hatte "German TV" 10.000 Abonnenten. Im Juni dieses Jahres teilte der
Bundestagsausschuss Kultur und Medien mit, dass keine weiteren Steuergelder
investiert werden sollen.
Kernkraftwerk
Stade
Die Abschaltung des
Kernkraftwerkes wollte das Bundesumweltministerium gebührend feiern. 41.823
Euro kostete allein die "Atomausstiegsparty", zu der zahlreiche
Politiker, Vertreter von Umweltverbänden und der Wirtschaft, sowie Journalisten
und der Schauspieler Manfred Krug mit seiner Band geladen waren. Weitere
Steuergelder investierte das Ministerium für PR-Maßnahmen zu diesem Anlass.
Unter dem Strich musste der Steuerzahler 272.000 Euro für das
Schulterklopfen anlässlich der Abschaltung berappen.
"Helix-Turmfischpass"
Eine
Gewässerrichtlinie der EU zwang die kleine Gemeinde Raisdorf
(Schleswig-Holstein) dazu, eine Wendeltreppe für Fische zu bauen. Seit 100
Jahren wird in dem Fluss Schwentine Wasser gestaut, um ein kleines Kraftwerk zu
betreiben. Laut der EU-Richtlinie sollen Tiere die Möglichkeit haben, auf beide
Seiten eines Staudamms zu gelangen. Also baute die Gemeinde eine 6,50 hohe
Wendeltreppe (den Helix-Turmfischpass), durch die Fische und andere Wassertiere
den Stamm überwinden können. Das Problem: Kaum ein Tier nutzt das 550.000
Euro teure Bauwerk, weil nur auf einer Seite des Staudamms geeigneter
Lebensraum ist.
Quelle: Bund der Steuerzahler
Aus:
AOL vom 19.10.2006
